"Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch
erhalten künftig einen Ausgleich für die Strompreiserhöhungen, die sich
ab 2013 aus dem europäischen Emissionshandel ergeben. Die
Bundesregierung billigte am Donnerstag eine entsprechende
Förderrichtlinie.
Danach soll stromintensiven Unternehmen ein Großteil
jener Kosten erstattet werden, die von Januar 2013 an wegen des
europäischen Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden. Die
Regelung stützt sich auf eine EU-Richtlinie zur sogenannten
CO2-Kompensation.Auf die Stromkunden kommen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums dadurch keine neuen Kosten zu."
Keine Kosten? Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung diese Förderungen bezahlt, wenn nicht aus Steuergeldern.
Schwer zu verstehen, wie diese Meldung als Randnotitz in diversen Zeitungen unkommentiert abgedruckt wird ohne einen Sturm der Entrüstung hervorzurufen.
Zuerst wird ein Gesetz verabschiedet, daß den Verbrauch von Umweltressourcen mit Kosten verbindet. Dann wird ein Gestz verabschiedet, daß Steuerzahler diese Kosten für diejenigen übernehmen, die die Umwelt besonders stark verschmutzen. Man muß sich also anstrengen, die Umwelt besonders stark zu verschmutzen, um Kosten zu vermeiden. Gleichzeitig sind durch die Einführung des ersten Gestzes die Kosten meiner Wettbewerber aus dem Mittelstand gestiegen.
Das Argument "die hohen Kosten vernichten Arbeitsplätze" ist so abwegig, daß mir die Lust fehlt es zu kommentieren.
Aber warum nicht jedes Unternehmen sagen wir 10% seiner Kosten vom Staat erstatten lassen. Dann können sie billiger anbieten als ohne diese Maßnahme und sind wettbewersfähiger.
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