Wien - Nach der Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt nicht mehr für sinnvoll. Demonstrieren sei zwar ein Grundrecht, das jeder wahrnehmen könne, wie er es für richtig halte, sagte Kretschmann der in Wien erscheinenden Zeitung „Der Standard“ (Mittwochausgabe). „Im Fall des Stuttgarter Bahnhofs halte ich es allerdings nicht mehr für sinnvoll.“
Kretschmer hat heute mit Erleichterung festgestellt, daß das Bahnprojekt dessen Nichtdurchführungsproteste ihn maßgeblich dazu verholfen haben Ministerpräsident zu werden, nun doch durchgeführt werden kann. Eindeutige Mehrheiten sind positiv zu sehen, so Kretschmer.
Dieser Politiker scheint es ganz normal zu finden, daß er die Vorstellungen und Meinungen für die er gewählt wird über Bord wirft und dann Dinge tut, die er nicht für richtig hält. Wo ist da der Unterschied zu einem Beamten oder Funktionär. Warum tritt er nicht zurück, wenn er seine Ziele nicht erreichen kann.
Es wird von einem eindeutigen Volksvotum gesprochen.Erstens lag die Wahlbeteiligung bei 48%.Davon haben 45 %gegen das Projekt gestimmt. Ist es nicht undemokratisch nicht nächste Woche noch ein Referendum abzuhalten um sicherzustellen, daß nicht 2% der Bevölkerung ihre Meinung ändert und ein anderes Ergebnis rauskommt?
Ist die Frage, ob ein Bahnhof gebaut wird, wirklich eine "demokratische"?
Wenn der Bahnhof es "wert" wäre gebaut zu werden , würde Gewinn anfallen. Dies scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein. Jeder ausgegebene Euro wäre eine Stimmabgabe für den Bahnhof. Wenn diese subjektiven Wertäußerungen nicht mehr der Maßstab sind, ist es notwendig einen "objektiven" Wert zu bestimmen. Dies wird mit pseudodemokratischen Veranstaltungen versucht zu suggerieren. Dieses Verfahren läuft parallel in anderen Sektoren ab (Streßtest für Banken, Streßtest für Atomkraftwerke)
Warum dann nicht auch andere Bereiche "demokratisieren". So wie Sarah Wagenknecht es vorschlägt: Sie nimmt anderen die Mittel weg und bestimmt dann selbst gabz demokratisch welches Investitionsprojekt objektiv sinnvoll ist oder nicht (Verstaatlichung der Banken).
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